Vrankey 's Blog

Die neue Bundesregierung aus Union und FDP wird, Aussagen des wohl künftigen Bundesarbeitsministers Pofalla zufolge, gesetzliche Lohnuntergrenzen anstreben. Ein entsprechender Bericht ist auf SPIEGEL ONLINE zu lesen.

Zum Vergleich: Mindestlöhne in den wirtschaftsliberalen USA
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Pofalla sagte demnach, man sei sich “einig, dass wir zum Schutz der Arbeitnehmer jetzt endgültig ein gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen in Deutschland vornehmen werden”. Ein Lohn sei dann sittenwidrig, wenn er “ein Drittel unter dem Durchschnitt des branchenspezifischen Lohnes” liege.
Besonderen Wert legt Ronald Pofalla in diesem Zusammenhang auf die Feststellung, dass es sich dabei um keinen festgelegten Mindestlohn handelt!

Erstaunlich, dass diese Pläne erst jetzt publik werden, nach einem vor allem von der Union inhaltsleer geführten Wahlkampf. Hatte man etwa Angst, mit diesem Eingriff in die Tarifautonomie wirtschaftsliberale Wähler zu verschrecken bzw. Wechselwähler ans linke Lager zu verlieren, deren Mindestlohnkonzepten man mit der eigenen Forderung nach Lohnuntergrenzen implizit zugestimmt hätte?

Eins ist jedoch klar: ob flächendeckend oder branchenspezifisch, ob statisch festgelegt oder dynamisch am Lohndurchschnitt ausgerichtet – es handelt sich bei Lohnuntergrenzen im Endeffekt um das, was allgemein unter dem Begriff “Mindestlöhne” bekannt ist. Der Rest ist vermutlich Augenwischerei, um mit einer passenden Wortwahl nicht das eigene Klientel zu vergraulen.