Vrankey 's Blog

Noch achteinhalb Wochen bis zur Bundestagswahl – und so langsam kommen immer mehr politische Streitthemen an die öffentliche Agenda. So initiierte FDP-Chef Guido Westerwelle jüngst eine neue Diskussion um Sinn und Unsinn der Wehrpflicht, für deren Abschaffung der liberale Oppositionsführer plädiert und dabei auch Unterstützung von den Grünen erhält. Die Union, möglicher künftiger Koalitionspartner der FDP, besteht allerdings auf eine Beibehaltung der Wehrpflicht, die SPD fordert deren Weiterentwicklung.

Wehrdienst – und Zivildienst – längst überholt?
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Plädoyers pro Erhalt der Wehrpflicht stützen sich in der öffentlichen Diskussionen im Wesentlichen meist auf folgende Argumente:

• Die Wehrpflicht wird als zentrales Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr benötigt
• Ohne Wehrpflicht würde der Zivildienst zusammenbrechen
• Die Wehrpflicht integriert die Bundeswehr in die Gesellschaft
• Wehrpflichtige dienen als organisatorisches Rückgrat für einfache Tätigkeiten
• Die Bundeswehr zieht 80% aller verfügbaren Männer ein und ist damit gerecht

Diesen Aussagen wird in dem Blogartikel Kein Grund mehr für die Wehrpflicht von MdB Rainer Stinner auf stichhaltige Art und Weise begegnet. So kann er die letzte Aussage schlichtweg als falsch darlegen und spricht vorausblickend über gleichwertigen Ersatz für den Zivildienst sowie die reale Verankerung der Bundeswehr in unserer Gesellschaft. Abschließend äußert sich Stinner davon überzeugt, dass jeder Wehrdienstverweigerer vor dem BVerfG recht bekommen würde.

Auch Spitzen-Oppositionspolitiker wie Westerwelle und Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin stellen weiterführend u.a. fest, dass aktuell nur noch 15% aller Männer eines Jahrgangs eingezogen werden und Gerechtigkeit damit nicht mehr gegeben sei – sowie aufgrund der seit 1989 veränderten sicherheits- und außenpolitischen Rahmenbedingungen professioneller ausgebildetes Wehrpersonal benötigt werde, das für Auslandseinsätze bestens vorbereitet sein müsse. Trittin erwähnte auch, dass aktuell bereits 88% der Angehörigen der Bundeswehr bereits Berufssoldaten oder Freiwillige seien – ein Fakt, welcher die Wehrpflicht endgültig zur Farce werden lässt.