Vrankey 's Blog

Die Piratenpartei, die schon zu den Europa-Wahlen angetreten war, hat ihren ersten Abgeordneten im Bundestag. Der SPD-Politiker und MdB Jörg Tauss gibt sein rotes Parteibuch ab und tritt mit sofortiger Wirkung in die Piratenpartei ein, ohne sein Mandat abzugeben. Somit haben die Piraten unverhofft ein Mandat im Bundestag und damit eine mediale Stimme im Parlament gewonnen.

Das Logo der Piratenpartei Deutschlands
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Als Grund für seinen Wechsel nannte Jörg Tauss schlimme Entwicklungen in der Innenpolitik der SPD. Der Gesetzentwurf zur Internet-Zensur, welcher mit der Union in der großen Koalition erarbeitet worden war und der Bekämpfung von Kinderpornografie dienen soll, sei schließlich der Auslöser für seinen Austritt aus der SPD gewesen. Nun wolle er als “erster Pirat” im Bundestag weiter für seine Prinzipien stehen.

Für die Piratenpartei ist die Schaffung eines freieren Internetrechts das zentrale Thema. So setzen sich die Piraten unter anderem für die Verhinderung der Internetzensur, besseren Datenschutz und Reformen im Patent- und Urheberrecht ein. Ziel sei die Förderung einer freien Kultur mit freiem Wissen und besserer Schutz vor dem Überwachungsstaat, der von der großen Koalition ausgebaut worden ist.