Vrankey 's Blog

Die erste schwarz-gelb-grüne Koalition auf Landesebene in Deutschland steht – und damit auch die erste schwarz-grüne Kooperation in einem Flächenbundesland. Die Vertreter von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einigten sich im Saarland auf eine gemeinsame Koalition. Bei der vergangenen Landtagswahl war es zuvor zu einem Gleichstand zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot gekommen, so dass die Grünen zum Zünglein an der Waage wurden.

Der Koalitionsvertrag, der u.a. zwischen Peter Müller (CDU), Christoph Hartmann (FDP) und Hubert Ulrich (Grüne) ausgehandelt worden war, enthält u.a. folgende Kernpunkte:

• Abschaffung der Studiengebühren
• Kein Bau neuer Kohlegroßkraftwerke
• Bildungsreformen wie Einführung einer Gemeinschaftsschule neben einem Gymnasium

Ob soviel linke Reformpolitik in einem rot-rot-grünen Bündnis zustande gekommen wäre, darf bezweifelt werden, vor allem zumal die Linke und auch viele Sozialdemokraten im Saarland den Kohlebergbau mit Händen und Füßen verteidigen. Die vorübergehende Beibehaltung eines Gymnasiums neben einer neuen Gemeinschaftsschule war übrigens auch von den Linken im Wahlkampf so gefordert worden.

Als beachtlicher Erfolg auf Personalebene können die Grünen auch den Gewinn gleich zweier Ministerien feiern – bei gerade einmal drei Landtagsmandaten. So sollen Simone Peter das Umwelt- und Klaus Kessler das Bildungsministerium im Saarland übernehmen.
FDP-Chef Hartmann soll Berichten zufolge das Wirtschafts- und sein Parteikollege Weisweiler das Gesundheitsministerium übernehmen. Die restlichen Ministerien sollen an die CDU gehen, Ministerpräsident Müller soll im Amt bleiben.

Ein Modell für die Bundesebene kann diese Koalition nach aktuellem Stand jedoch mit Sicherheit nicht sein, da inhaltliche Zugeständnisse diesen Maßes von CDU und FDP im Bund wohl kaum zu erwarten wären.