Vrankey 's Blog

Noch 18 Tage bis zur Bundestagswahl am 27. September. 2 Wochen und 4 Tage haben die antretenden Parteien noch Zeit, um unentschlossene Wähler auf ihre Seite zu ziehen oder Anhänger der Konkurrenz umzustimmen. Dabei hat die Republik wohl selten so einen inhaltsleeren Wahlkampf erlebt.
Was taugen die antretenden Alternativen? Gehen wir mal – bei Wahrung größtmöglicher Objektivität – jene Parteien durch, die momentan durch Fraktionen im Bundestag vertreten sind:

CDU/CSU Die Union tritt mit der amtierenden Bundeskanzlerin Merkel an, die relativ hohe Beliebtheit in der Bevölkerung genießt. Kann man allerdings von einem Bonus sprechen? In den Umfragen kommen CDU und CSU auf kaum mehr Prozentpunkte als bei der letzten Wahl – zudem ist ein linker Last-Minute-Swing auch bei dieser Wahl nicht unwahrscheinlich.
Wofür steht Angela Merkel eigentlich? Welche Entscheidungen hat sie bewirkt, welche Inhalte konsequent verfolgt, was aus ihrem letzten Wahlprogramm umgesetzt? Kurz gefasst: wohl kaum ein Regierungschef ist so blass geblieben wie Frau Merkel…. Wie sie die Geschicke der bundesdeutschen Politik weiterführen wird, ist schwer zu beurteilen.

SPD Auch wenn ein paar Bundesminister anfangs ganz gute Arbeit geleistet haben: die Partei gibt ein Bild des Jammers ab. Die Führungswechsel seit der letzten Wahl zusammengefasst: Platzeck für Müntefering, Beck für Platzeck, Müntefering und Steinmeier für Beck, zuletzt wurde Steinmeiers K-Kandidatur sogar wieder in Frage gestellt. Müntefering scheint sowieso nur Übergangslösung zu sein. Nach einem zu erwartenden Ergebnis von 20-25% dürften bei den Sozialdemokraten wieder Köpfe rollen. Ob sich ein neues mögliches Führungsduo aus Wowereit und Nahles verpflichtet fühlt, an der Stigmatisierung möglicher bundesweiter Mehrheiten für Rot-Rot-Grün über eine ganze Legislaturperiode (entspricht bisher, siehe oben, im Schnitt mindestens 3 Amtsperioden von SPD-Führungsspitzen) hinweg festzuhalten?

FDP Auch hier weiß man nicht so recht was man bekommt. Guido Westerwelle hat hart daran gearbeitet, seriöser zu wirken. In Talkshows profiliert er sich als Stimme der Vernunft in der politischen Mitte, was Steuer- und Sozialpolitik angeht – als möglicher künftiger Außenminister? Nun ja. Von anderen FDP-Politikern hört man nicht viel, schon gar nicht zu Themen abseits der genannten Politikfelder.
Wie sieht es mit möglichen Koalitionen aus? Schwarz-Gelb ja, wenn die Union will; Ampel vielleicht, Jamaika ja; Ampel nein, Jamaika nein – und nun heißt es mantra-artig “Schwarz-Gelb oder Opposition”! Ja was denn nun – doch nix gelernt aus den verfahrenen Konstellationen der letzten Bundestagswahl und der letzten Landtagswahlen?

Bündnis 90 / Grüne Die Grünen wollen und können mit jedem – aber trauen sich das dann doch nicht so recht. Egal ob von Rot-Rot-Grün, Jamaika oder Ampel die Rede war, die Grünen galten als neues Zünglein an der Waage. Das wurde zuletzt oft mit “Beliebigkeit” gleichgesetzt, was vor allem der doch noch recht ideologisch ausgerichteten, wenn auch immer stärker im bürgerlichen Lager verwurzelten Basis nicht so recht schmeckte. Konsequenz: Jamaika wurde auf dem Bundesparteitag ausgeschlossen, gleichzeitig eine Ampel anvisiert. Die Kritik an der Verweigerungshaltung der FDP gegenüber einer Ampel wirkt im Kontext der eigenen Positionierung da doch etwas inkonsequent.
Bündnis 90 / Die Grünen leiden zusehends darunter, dass ihnen mit Joschka Fischer ihre mediale “Lead Voice” abhanden gekommen und einer neuen Vielfalt aus Künasts, Trittins, Özdemirs, Kuhns und Roths gewichen ist. Wenn im gefühlten Minutentakt Schwarz-Grün empfohlen und dementiert und über Rot-Rot-Grün ebenso mannigfaltig diskutiert wird, geht die klare Linie etwas verloren. Spätestens seit dem Farbbeutelwurf gegen Joschka Fischer hat die Spitze Angst vor der potentiellen Wut der Basis, möchte allerdings auch nicht im heute irrationalen “Nur-mit-denen” steckenbleiben – die Zeiten des Fundamental-Oppositions-Profils sind schließlich vorbei.

Die Linke Das Sammelsurium aus Alt-SED-PDS-lern, pragmatischen Ostlinken, frustrierten Ex-West-SPD-lern und ultralinken Systemfeinden funktioniert, solange die gestaltenden Fraktionen genügend Angriffsfläche bieten und die politischen Zeiten hart sind. Mit Lafontaine, Gysi und Ramelow können die Linken zudem gleich drei begnadete Rhetoriker vorweisen, die verschiedene Wählerpotentiale ansprechen und ausschöpfen können, indem sie den Finger auf die großen Wunden legen. Ein Rezept zum Zunähen derselben besitzen sie jedoch nicht.
Aber das stört weder sie noch ihre Wähler, denn schließlich muss keiner von ihnen das auch umsetzen, was sie erzählen. Ernst wird es erst, wenn die SPD irgendwann doch im Bund koalieren will und auch die Scheu vor Bündnissen in den Ländern ablegt, die von der Linken geführt werden.

Fazit: Wen soll man da wählen? VIEL Spaß bei der Entscheidung….