Vrankey 's Blog

Die neuen Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP haben sich in der Nacht abschließend über die letzten Punkte des Koalitionsvertrags geeinigt. Dabei wurden auch die Ministerposten vergeben, so dass das neue Bundeskabinett unter Bundeskanzlerin Merkel nun steht. Hier gab es einige Überraschungen.

Die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP

Das neue Kabinett wird folgendermaßen aussehen:

Überraschend ist hier vor allem erstmal, wieviele Ministerposten die CDU den Juniorpartnern FDP und CSU zugestanden hat. Bei der CSU war man von zwei Ministerien ausgegangen – nun bekam sie doch drei, allerdings keines der populären Ministerien für Finanz-, Wirtschafts-, Innen-, Außen-, Arbeits- oder Gesundheitspolitik. Wirtschaftsminister zu Guttenberg muß ins Verteidigungsministerium umziehen, wo er, seinem politischen Kernaufgabengebiet entsprechend, wohl als eine Art “Neben-Außenminister” von Vizekanzler Westerwelle agieren wird.

Ebenfalls für erstaunte Gesichter sorgt die Berufung von Niedersachsens bisherigem Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident Philipp Rösler (FDP) zum neuen Bundesgesundheitsminister. Anlaß dafür dürfte der Kompromiss in der Gesundheitspolitik sein, den dieser für die Koalition ausgehandelt hat und der, mit großen Veränderungen am Gesundheitsfond und mehr Pauschalbeträgen, eher die Richtung der FDP einschlagen wird.
Hier dürften übrigens die Kassenbeiträge demnächst steigen. Das bedeutet im Klartext: mehr Nebenkosten – die zudem, sozial unverträglich, pauschalisiert werden – für weniger Steuern. Laut Ansicht der Grünen genau der falsche Weg.

Dass Innenminister Schäuble (CDU) ins Finanzministerium umzieht, war auch nicht unbedingt erwartet worden. Hier war eher sein Parteikollege, Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, erwartet worden – dieser wird ihm nun jedoch im Bundesinnenministerium nachfolgen. Neuer Umweltminister wird Merkel-Intimus Röttgen – der andere, Ronald Pofalla, wird neuer Kanzleramtschef werden. Den ursprünglich für ihn vorgesehenen Posten des Arbeitsministers wird der amtierende Verteidigungsminister Jung erhalten.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, der sich im Wahlkampf primär zu Steuerfragen geäußert hatte, wird im neuen Kabinett Bundesminister für Entwicklungshilfe werden. Dessen Nachfolge als liberaler General soll übrigens MdB Daniel Bahr (32) antreten, der bis 2004 Vorsitzender der JuLis war. Präsidiumsmitglied Birgit Homburg soll Guido Westerwelle als Fraktionschef im Bundestag nachfolgen.